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Israel lehnt befristete Waffenruhe im Kampf gegen Hamas ab

Moskauer Zeitung nur mit Bankrottanzeigen gefüllt

Samstag, 27. Dezember, 15:26 Uhr

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Moskau (dpa) - Mit einer ungewöhnlichen Initiative hat die renommierte russische Tageszeitung «Kommersant» am Samstag auf die wachsende Dramatik der Finanzkrise in Russland hingewiesen. Diesen Artikel weiter lesen

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Das Blatt verzichtete komplett auf journalistische Beiträge und druckte stattdessen auf 36 Seiten nur Bankrotterklärungen russischer Unternehmen. Kremlkritische Journalisten hatten wiederholt beklagt, dass die Krise in den Staatsmedien beschönigt und Druck auf Reporter ausgeübt werde. Präsident Dmitri Medwedew hatte erklärt, dass Journalisten mitverantwortlich seien für die Auswirkungen der Krise.

Der «Kommersant» wies nun auf der Titelzeile der Samstag-Ausgabe auf ein Gesetz hin, dass die öffentliche Bekanntmachung von Unternehmensinsolvenzen vorschreibe. Der Radiosender Echo Moskwy erinnerte daran, dass die Zeitung bereits in der Vergangenheit auf ähnliche Weise ihren Protest gegen die Medienpolitik Russlands zum Ausdruck gebracht habe. So waren in einer Ausgabe vom Januar 2005 zahlreiche Zeitungsspalten unbedruckt.

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Einstweilige Anordnung gegen Datenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten vorerst gestoppt. mehr

Wortschatz : Wörter des Tages : Belegstellen für »Vorratsdatenspeicherung« am 24.07.2007

1. Bürgerrechtsorganisationen rufen unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung für den 22. September zum vierten Mal dazu auf, gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf die Straße zu gehen.
2. Yahoo fügte als mögliche Einschränkung noch gesetzliche Anforderungen hinzu, die eine Vorratsdatenspeicherung verlangen.
3. Netzpolitik.org hat mit seiner Aktion "Stasi 2.0" bereits 11.000 Euro für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt.
4. Damit mehren sich die Hinweise, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippen könnte, zumal Kokott auch zu der von Irland bereits eingereichten Klage gegen die Richtlinie Stellung nehmen wird.
5. Der Hinweis der Generalanwältin lässt den Schluss zu, dass der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung womöglich dem EU-Recht und dem Grundgesetz widerspricht.
6. Der Entwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht und sieht die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung vor.
7. Dabei verweist die Generalanwältin nicht allein auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten, der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig kritisiert hat.
8. Den angeblichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung stellt die 44-seitige Analyse vom Freitag grundlegend in Frage.
9. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen" könne.
10. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt.
11. "Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt."

Häufigkeitsvergleich für den 24.07.2007 zu »Vorratsdatenspeicherung«